Donald Trumps wilde Drohungen: Den USA droht der nächste Sturm
 |
Die Kapitolpolizei hält stand der Putsch scheitert
|
- Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch bekennt sich Donald Trump offen dazu, versucht zu haben das Wahlergebnis zu manipulieren.
- Gleichzeitig hetzt der Ex-Präsident seine Anhänger auf und versucht, Staatsanwälte einzuschüchtern.
- Seine Ankündigung, bei einem möglichen Wahlsieg die Aufrührer vom 6. Januar zu begnadigen, lässt Experten bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten.
von Karl Doemens USA: Donald Trumps wilde Drohungen – droht der nächste Sturm? (rnd.de)
Noch vor wenigen Jahren wäre jede einzelne Meldung wohl Anlass für einen Skandal von Watergate-Ausmaßen gewesen: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wollte die Wahlmaschinen mit für ihn ungünstigen Resultaten konfiszieren. Er erklärt öffentlich, dass er von seinem Stellvertreter die Annullierung des demokratischen Wahlergebnisses erwartete. Er kündigt eine Begnadigung von Aufrührern an. Und er droht Staatsanwälten mit wilden Protesten.
Ein gutes Jahr nach dem blutigen Kapitolsturm vom 6. Januar wird durch eigene Äußerungen und neue Enthüllungen nicht nur offenkundig, wie Donald Trump mit allen Mitteln versucht hat, trotz seiner Niederlage illegal im Amt zu bleiben. Auch die Gefahr eines Putschversuches bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 wirkt zunehmend realer. „Er hat zugegeben, dass er die Wahlen kippen wollte“, warnt die Kongressabgeordnete Liz Cheney, eine der wenigen offenen Trump-Kritikerinnen in der republikanischen Partei. „Er selber lässt keinen Zweifel daran, dass er es wieder tun würde, wenn er die Chance dazu hätte.“
Tatsächlich kann man Trumps Einlassungen der vergangenen Tage kaum anders als als eine Putschankündigung verstehen. Unmissverständlich wie nie zuvor behauptete der Ex-Präsident in einer Presseerklärung am Sonntag, sein Stellvertreter Mike Pence hätte das Recht gehabt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verändern: „Leider hat er von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht. Er hätte die Wahl kippen können!“
Trump bezieht sich auf die Sitzung des Kongresses vom 6. Januar 2021, bei der traditionsgemäß der Vizepräsident die versiegelten Umschläge mit den Wahlergebnissen der Bundesstaaten öffnet und zertifiziert. Nach einhelliger Meinung führender Rechtsexperten ist dies ein rein formaler Akt, zumal zuvor sämtliche Eingaben wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten von Gerichten abgewiesen worden waren.
Mit seinem Statement räumt Trump offen ein, dass er nicht nur eine nochmalige Überprüfung der Stimmzettel erreichen, sondern Pence zu einer Verdrehung des rechtmäßigen Ergebnisses nötigen wollte.
Abgeordnete mussten um ihr Leben fürchten
Dieses Ziel verfolgte auch der rechte Mob, den Trump auf den Washingtoner Straßen aufgehetzt und zum Kapitol getrieben hatte. Bei dem anschließenden Sturm des Parlaments kamen fünf Menschen ums Leben, 140 Polizisten wurden teils schwer verletzt, und viele Abgeordnete mussten um ihr Leben fürchten.
Mehr als 700 Aufrührer wurden inzwischen festgenommen. Sie würden „unfair behandelt“, behauptete Trump nun bei einer Kundgebung in Texas und kündigte für den Fall seiner Wiederwahl an: „Falls Begnadigungen nötig sind, werden wir ihnen Begnadigungen geben.“
Offiziell hat Trump bislang nicht erklärt, ob er sich 2024 erneut für die Präsidentschaft bewerben wird. Allerdings stellte er sich auf dem Golfplatz kürzlich schon als „45. und 47. Präsident“ der USA vor. Nach eigenen Angaben hat er für eine mögliche Kampagne inzwischen eine Kriegskasse von 122 Millionen Dollar aufgehäuft. „Trump verliert vor Gericht. Aber die Gefahr für die Demokratie wächst“, kommentiert der Kolumnist Paul Waldmann in der „Washington Post“.
Tatsächlich hat der Ex-Präsident zuletzt einige Rückschläge bei dem Versuch erlitten, seine Unterlagen vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses abzuschirmen. Doch gleichzeitig treibt er mit der Lüge vom Wahlbetrug die Radikalisierung und Enthemmung seiner Anhänger mit Macht voran.
Drei Ministerien sollten Wahlmaschinen konfiszieren
Nach der Wahl hatte Trump den obersten Wahlbeamten von Georgia unverhohlen aufgefordert, ihm genügend Stimmen für einen Wahlsieg zu verschaffen. Der Republikaner widersetzte sich. Wie die „New York Times“ am Dienstag enthüllte, beauftragte der Präsident etwa zur gleichen Zeit das Justizministerium, das Heimatschutzministerium und auch das Pentagon, nach Wegen für eine Konfiszierung von Wahlmaschinen in Georgia und anderen kritischen Bundesstaaten zu suchen.
Die Bezirksstaatsanwältin in Georgia, die nun gegen Trump wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung ermittelt, wurde von Trump bei dessen Auftritt in Texas kaum verhohlen eingeschüchtert. Der Möchtegernautokrat wetterte über „radikale“ und „bösartige“ Ermittler: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter euch.“ Sollte bei Gericht etwas „Illegales“ beschlossen werden, drohte Trump mit „dem größten Protest“, den das Land je gesehen habe.
Nach den Erfahrungen mit dem Kapitolsturm kann man diese Ankündigung kaum als Großsprecherei abtun. „Er benutzt seine Unterstützer als eine Art Privatarmee“, analysiert Douglas Brinkley, ein Geschichtsprofessor aus Houston, in der „New York Times“ ebenso hart wie beunruhigend. „Er sagt ihnen, dass sie sich bereithalten müssen, weil das in einem Bürgerkrieg enden könnte
